Editorial

Der Raum Zürich ist attraktiv für Menschen und Firmen. Dies hat direkten Einfluss auf die Siedlungspolitik. Der Bedarf nach Siedlungsraum ist stetig gewachsen. Auch in Wädenswil sind viele Grünflächen überbaut worden und weitere Grossprojekte stehen an (Überbauung MEWA Areal, Werkstadt Zürisee, Au Park, etc.). Für Gemeinden wird es immer schwieriger, auf Bodenreserven für notwendige Infrastrukturbauten wie z.B. Schulhäuser, Spitäler, Sportanlagen oder Werkhöfe zurückzugreifen. Auch fehlt es an Boden für den gemeinnützigen Wohnungsbau oder für bezahlbare Gewerberäume. Dies ist jedoch die Basis für ein gut funktionierendes Wädenswil und für viele KMU und Mieter*innen, um ihr Gewerbe zu betreiben oder in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen. Die SP wirkt darauf hin, dass Kanton und Gemeinden dazu verpflichtet werden, eigenes Land künftig nicht mehr an Private zu verkaufen, sondern es zu behalten und kontinuierlich Boden und Liegenschaften dazu zu kaufen und eine zum Wohle der Bevölkerung basierende Liegenschaften-Strategie zu betreiben.

Die Stadt soll das Siedlungsgebiet proaktiv gestalten
Boden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut. Wädenswil braucht eine nachhaltige, langfristige Bodenpolitik. Als Besitzerin von Boden kann die Stadt bestimmen, was damit geschieht, sie kann somit den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. Liegenschaften in öffentlichem Besitz werden der Spekulation entzogen und stehen im Nutzen der gesamten Bevölkerung. Richt- und Zonenpläne geben vor, wo und wie der Boden genutzt werden darf.

 Im Interesse von kommenden Generationen

Die Stadt soll ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum Gebrauch überlassen. Das bringt Erträge in Form von Baurechts- oder Mietzinsen. Nach Ablauf der Verträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiterentwickeln: Der (Mehr-)Wert des Bodens bleibt so den kommenden Generationen erhalten.
Wädenswil besitzt nach wie vor Land. Das städtische Bauland ist hingegen knapp bemessen, und neue Parzellen zu erwerben wird immer schwieriger.

Aktive Bodenpolitik zum Wohle Wädenswils
Die wertvollen Grundstücke, die noch im Besitz der Stadt sind, ermöglichen es Wädenswil, eine eigenständige und nachhaltige Bodenpolitik zu betreiben. Durch den Bodenbesitz bewahrt und schafft die Stadt Handlungsräume für die Siedlungsentwicklung, die eine zukünftige Gestaltung im Interesse aller berücksichtigt. Nur mit bestehenden Landreserven kann Wädenswil rechtzeitig Raum für Schulen, Alterswohnungen, Freizeitanlagen, Gewerbe und Industrie zur Verfügung stellen, anstatt diese überteuert mieten zu müssen. Damit wird auch der Wirtschaftsstandort gestärkt. 

Keine Stadtsanierung durch kurzfristige Gewinne
Landverkäufe bringen zwar schnelles Geld in die Stadtkasse und würden diese für eine kurze Phase entlasten. Strukturelle Mängel hingegen würden noch mehr auf die lange Bank geschoben und das wertvolle nicht vermehrbare Gut Boden aus den Händen gegeben. Einnahmen aus Baurechtszinsen hingegen bringen langfristige Erträge und sichern den Planungsspielraum nachfolgender Generationen. 

Landabtausch
Sollte der Standort einer Parzelle nicht optimal sein, soll sich die Stadt um einen Landabtausch bemühen.

Um- und Aufzonungen von Reservezonen

Laut „Kommunalem Richtplan Wädenswil“ verfügt die Stadt Wädenswil alleine in Wädenswil/Au über Reserve-, bzw. Entwicklungsgebiete von rund 22ha Land. Hierbei sind die Gebiete für öffentliche Bauten noch nicht enthalten. Sollte es der Stadt dereinst gelingen, diese Reserven aufzuwerten, soll dies generell mit dem Vorkaufsrecht für die Stadt gekoppelt werden.


Daniel Tanner / Edith Höhn, 3.10.2021


vlnr. Ph. Kutter, Ch. Wolfer, H. Lenz, P. Höhener, E. Höhn, P. Reust, R. Hotz

Initiative ist eingereicht per 11. Juli 2022

Nun hat der Stadtrat 18 Monate Zeit, die Vorlage an die Urne zu bringen, damit die Wädenswiler Stimmbevölkerung darüber abstimmen kann, ob in der Gemeindeordnung festgehalten wird, dass die Stadt ihre Grundstücke im Sinne einer zukunftsgerichteten Strategie nicht mehr verkaufen darf, sondern bei Bedarf Dritten zum Gebrauch überlassen (z.B. für gemeinnütziges Wohnen) oder selbst nutzen kann. Die Abgabe im Baurecht, bringt für die Stadt ausserdem auch nachhaltigere Erträge in Form von Baurecht oder Mietzinsen.

Die Initiative deckt ein Bedürfnis der Wädenswiler Bevölkerung, das zeigen die über 700 Unterschriften. Patrick Reust, SP Gemeinderat, der besonders oft auf der Strasse unterwegs war: „Einige Wählerinnen und Wähler würden den Verkauf von städtischem Bauland sicher begrüssen. Das spült rasch viel Geld in die Kasse, wodurch der Steuerfuss künstlich tief gehalten werden kann. Es ist aber kurzsichtig und egoistisch. Unseren Kindern fehlt später dieses Land, um eine vernünftige Bodenpolitik betreiben zu können. Mit unserer Bodeninitiative verhindern wir nichts. Bauland darf weiterhin bebaut werden – auch von Privaten. Aber nach Ablauf des Baurechts können künftige Generationen wieder über den Boden bestimmen. Land, das die Stadt jetzt verkauft, wird nie mehr zurück in den Besitz der Öffentlichkeit gelangen.“


Vorstösse


Interpellation SP

03. Juni 2021 
Durch die Gemeindefusion haben sich neue Verhältnisse ergeben, die v.a. im Hinblick auf die Revision der Gemeindeordnung geklärt werden sollen. Welche Baulandreserven bestehen?

Interpellation
Antwort vom Stadtrat

Bülacher Boden wird nicht mehr verkauft

Die Bülacher Stimmbürger*innen haben die Bodeninitiative angenommen. 

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Bild von Bülach

Adliswiler Bodeninitiative angenommen

9. Ferbruar 2020

Nach Uster und Bülach hat auch die Adliswiler Stimmbevölkerung die Bodeninitiative gegen Ausverkäufe von Gemeindegrundstücken angenommen.